Merkblatt Rechtsschutzversicherung (RSV)

 
 

Zum Leistungsangebot für unsere Mitglieder zählt auch die Rechtsschutz-Versicherung des Deutschen Mieterbundes.

 

Unser Versicherer ist die DMB Rechtsschutz-Versicherung AG
Bonner Straße 323
50968 Köln
Telefon 0221/37638-0

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Merkblatt zur Rechtsschutz-Versicherung

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung übernimmt die Versicherung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und der allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75) Gerichtskosten und gesetzliche Honorare der Anwälte, sofern und soweit Sie diese zu tragen haben. Lediglich eine Selbstbeteiligung von 150,00 € je Versicherungsfall muß von Ihnen übernommen werden.

*Kostenübernahme erfolgt unter den nachstehend auszugsweise erläuterten Bedingungen:


Versicherter Personenkreis

1. Vertragspartner der Rechtsschutzversicherung ist der Mieterverein aufgrund eines Gruppen-versicherungsvertrages. Mit Zahlung des Mitgliedsbeitrages sind Sie daher regelmäßig versichert, es sei denn, Sie haben die Versicherung ausdrücklich und zulässigerweise abgelehnt.

2. Versichert ist das Vereinsmitglied, wenn es den Mietvertrag selbst (mit)unterzeichnet hat. Weitere Unterzeichner des Mietvertrages sind ohne Prämienaufschlag ebenfalls versichert. Lediglich die vom eigenen Rechtsanwalt berechnete Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGO (3/10 Gebühr je  zusätzlichen Auftraggeber) ist nicht versichert (Ausnahme: Ehe- oder Lebenspartner wird mitverklagt).


Leistungen der Rechtsschutz-Versicherung/ Umfang des Versicherungsschutzes

1. Versichert ist die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen unserer Mitglieder aus Miet- und Pachtverhältnissen in ihrer Eigenschaft als Mieter, Untermieter oder Pächter. Hierunter fallen nicht z.B. die Streitigkeiten zwischen Wohnungsnachbarn oder mit Verwaltungsbehörden etwa wegen Wohngeld o.ä..

2. Der Versicherungsschutz gilt nur für die vom Mitglied selbst bewohnte Wohnung. Eine Garage oder ein Einstellplatz ist ohne Prämienaufschlag mitversichert, wenn sie/er im Wohnungsmietvertrag miterfasst ist. Zweitwohnungen, Ferienwohnungen (Datschen), zusätzlich gemietete Garagen, PKW-Einstellplätze u.ä. sind nur dann versichert, wenn sie der Rechtsschutz-Versicherung zusätzlich gemeldet worden sind, diese die Aufnahme in den Versicherungsschutz bestätigt hat und eine zusätzliche Prämie gezahlt wird. Nur die Zweitwohnung allein kann nicht versichert werden.
Die Nutzung der vorgenannten Objekte muss auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung beruhen. Dingliche Nutzungsrechte (z.B. Nießbrauch, Dienstbarkeiten etc.) und Ansprüche, die auf den Erwerb eines dinglichen Rechts gerichtet sind, fallen nicht unter Versicherungsschutz. Dies gilt auch für Ansprüche aufgrund von Investitionen der Mieter, welche vor Versicherungsbeginn für das Nutzungsobjekt aufgewendet wurden, entstanden sind oder noch entstehen. Nicht versichert sind Wohneinheiten, die überwiegend gewerblich genutzt werden, auch nicht anteilig. Bei höchstens hälftiger gewerblicher Nutzung kommt entsprechender Teil-Rechtschutz in Betracht. Eine Versicherung für gewerblich genutzte Objekte ist regelmäßig ausgeschlossen.

3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nur auf Wohneinheiten und andere versicherbare Objekte in der Bundesrepublik Deutschland.

4. Die Deckungssumme je Versicherungsfall beträgt im Höchstfall 20.000,00 €.


Beginn und Ende des Versicherungsschutzes / Wartezeit

1. Der Versicherungsschutz beginnt mit Annahme des Versicherungsantrages durch den Rechtsschutzversicherer. Danach dem Verein beitretende Mitglieder sind ab dem Tag des tatsächlichen Beitritts versichert.

2. Gemäß § 14 Abs.3 ARB 75 beginnt mit diesem Datum eine dreimonatige Wartezeit. Innerhalb dieser Wartezeit und vor Versicherungsbeginn eingetretene/eintretende Versicherungsfälle sind nicht versichert!

3. Der Versicherungsfall ist nicht erst der Beginn der gerichtliche Auseinandersetzung: Gemäß § 14 Abs.3 ARB 75 gilt er in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Versicherte, der Gegner oder ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Auf ein etwas vereinfachte Formel gebracht, bedeutet dies, dass der Versicherungsfall bereits ausgelöst wird durch ein Ereignis, welches nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet ist, den späteren Rechtstreit herbeizuführen. So kann z.B. die bloße mündliche Ankündigung einer Mieterhöhung oder einer Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter, auch wenn sie in dieser Form unwirksam ist, als schadensauslösendes Ereignis für den späteren
Prozess angesehen werden, denn in diesem Zeitpunkt war das zu versichernde Risiko für den Versicherten nicht mehr ungewiss. Der Abschluss einer bloßen Zweckversicherung für einen schon abzusehenden Schaden soll auf diese Weise verhindert werden. Sie widerspräche dem Versicherungsgedanken und führte zu einer uferlosen Ausdehnung der zu übernehmenden Fälle und wäre eine unbillige (und unbezahlbare!) Belastung der schon bestehenden Versichertengemeinschaft. Dreht sich beispielsweise ein Rechtsstreit um Mängel der Mietsache, tritt der Versicherungsfall grundsätzlich bereits mit Entstehung des Mangels ein.

4. Mit Ende der Mitgliedschaft im Mieterverein erlischt auch der Versicherungsschutz. Das gleiche gilt auch bei Tod des Vereinsmitgliedes.


Obliegenheiten

1. Nach Eintritt eines Versicherungsfalles hat das Mitglied unverzüglich die Beratung des Mietervereins wahrzunehmen. Diesem muss ernsthaft die Gelegenheit gegeben werden, durch Beratung, Schriftwechsel und/oder Verhandlungen die Angelegenheit außergerichtlich zu erledigen, also einen Prozess zu vermeiden.

2. Das Mitglied hat zudem weiter Obliegenheiten zu erfüllen. Insbesondere muss der Beginn einer gerichtlichen Auseinandersetzung dem Versicherer unverzüglich angezeigt werden. Kostenauslösende Maßnahmen (z.B. Erhebung einer Klage oder Einlegung der Berufung) sind vorher mit dem Versicherer abzustimmen (§ 15 ARB 75).

3. Bei Verletzung dieser Obliegenheiten kann der Versicherer den Kostenschutz ablehnen.


Antrag auf Rechtsschutz

Der Antrag auf Gewährung von Kostenschutz für einen Versicherungsfall ist über den Mieterverein zu stellen. Der Mieterverein prüft und bestätigt ggf. dem Versicherer, ob eine vorgerichtliche Beratung stattgefunden hat, der Mitgliedsbeitrag gezahlt wurde und die Sache hinreichende Erfolgsaussichten hat und nicht mutwillig ist (§ 17 ARB 75). Der Mieterverein leitet die Unterlagen dann an die Rechtsschutz-Versicherung weiter.


Bitte beachten Sie, dass eine Erläuterung und Wiedergabe der Versicherungsbedingungen hier nicht ganz vollständig sein kann und auch der Wortlaut nicht immer dem Vertragstext gleich ist. Andernfalls würde der Rahmen eines Merkblattes gesprengt. Bei noch offenen Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Mieterverein.
 
 
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