Über unser Beratungsangebot

 

 

Räumung trotz Krankheit?

Einholung eines Sachverständigengutachtens regelmäßig notwendig.
 
Sprechen gesundheitliche Gründe gegen die Räumung der Mietwohnung, reicht ein ärztliches Attest allein nicht aus. Laut aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 28.4.21 – BGH VIII ZR 6/19) muss ein Sachverständigengutachten "zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der vom Beklagten behaupteten Erkrankungen auf dessen Lebensführung im Allgemeinen und im Falle des Verlustes der vertrauten Umgebung"  durch das Gericht eingeholt werden.

Von Mieter:innen, die sich nach einer Kündigung darauf berufen, dass ihnen ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, könne nicht mehr verlangt werden, als die Vorlage eines ausführlichen fachärztlichen Attests.  

Wenn Vermieter:innen aber in der Folge diese Behauptungen bestreiten und die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen, müsse das Gericht dem nachkommen – so der BGH.
 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“ nimmt immer mehr Fahrt auf.
Eine erfolgreiche Kampagne braucht weite Sichtbarkeit und auch Ihre Unterstützung vor Ort.

Deshalb machen Sie mit beim bundesweiten Aktionstag. Nähere Infos finden Sie hier:
https://mietenstopp.de/jetzt-mitmachen-in-der-kampagne-mietenstopp/aktionstag-mietenstopp-am-19-06-21/

Damit der MIETENSTOPP am bundesweiten Aktionstag am 19.06.2021 auch in Ihrer Region pfeift, findet am Donnerstag, den 10.06.2021 um 20.00 Uhr  eine weitere Auflage der Mietenstopp Mitmachwerkstatt statt, auch wenn tagsüber schon der digitale Mietertag ist....

Anmeldung unter:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(der Zoom-Link wird dann zugeschickt)

Oder einfach als Helfer*in melden: https://mietenstopp.de/jetzt.../als-unterstuetzerin-melden/

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Und das haben wir mit Ihnen vor:

20:15 Uhr - Speed-Pitch “Mietenstopp: Wer? Wie? Was? Warum?”
20:30 Uhr - Mitmach-Werkstatt: “Wir machen, Ihr macht mit”
Thema 1 - Social Media (connecten, Freunde einladen…)
Thema 2 - Bündnispartner-Aktivsuche
Thema 3 - Kontakt mit Abgeordneten
Thema 4 - Mal Deine Hand an und mach ein Selfie + weitere schnelle Dinge
Thema 5 - Das Aktionstags DIY


Gemeinsam sind wir stark - gemeinsam für einen bundesweiten Mietenstopp!

--

Mit freundlichen Grüßen

Beate Ruderer

Kampagne Mietenstopp

Tel.: 089-890573815

https://mietenstopp.de

https://www.facebook.com/MietenstoppDe

https://www.instagram.com/MietenstoppDe

https://twitter.com/mietenstoppDe https://www.youtube.com/channel/UCL6QEF7qz1f-RsDVDLskE5w

Pflichtverletzung

Lässt der Mieter seine Hunde auf den Gemeinschaftsflächen (Grünflächen, Kinderspielplatz) des Anwesens entgegen der Hausordnung und ungeachtet mehrerer Abmahnungen frei laufen, stellt dies eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar, welche die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. BGH v. 2.1.2020 - VIII ZR 328/19 -, WuM 20, 98; GE 20, 253 2/20

Betriebskostenabrechnung in großen Wohnanlagen

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH genügt eine Betriebskostenabrechnung den an sie in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen. Dabei ist eine Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabs (Umlageschlüssel) nur dann geboten, wenn dies zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist. BGH v. 29.1.2020 - VIII ZR 244/18

 

Sicherung des Balkons mit einem Katzennetz

Die Mieterin bat den Vermieter um Erlaubnis, an ihrem Balkon ein Katzennetz anbringen zu dürfen. Sie wolle ihrer Katze damit ermöglichen, an die frische Luft zu kommen, ohne Nachbarn zu belästigen oder Singvögel jagen zu können. Der Vermieter verweigerte seine Zustimmung.
Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg entschied (18 C 336/19). Sei die Katzenhaltung – wie vorliegend – zulässig, gehöre zu dem Recht der Katzenhaltung auch das Recht, ein Katzennetz am Balkon anzubringen. Es könne auch nicht zulasten der Mieterin gehen, dass der Vermieter in elf anderen Fällen die Anbringung der Netze nur dulde und nicht ausdrücklich erlaubt habe. Im Übrigen sei die Anbringung eines Katzennetzes vom bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst, da eine erhebliche optische Beeinträchtigung des Wohnhauses davon nicht ausgehe.

 

Keine Modernisierung
 
Die Vergrößerung eines Badezimmers auf Kosten einer separaten Toilette führt nicht zu einer Wohnwertverbesserung und ist daher keine Modernisierungsmaßnahme, die eine Mieterhöhung nach sich ziehen kann (LG Hamburg, Urt. v. 13.7.2017, Az. 333 S 5/16).

Verlängerung der Räumungsfrist wegen Corona- Pandemie
 
Eine Verlängerung der Räumungsfrist ist dem Mieter zu gewähren, wenn unter den gegebenen Umständen (Corona Pandemie) die Anmietung einer neuen Wohnung praktisch unmöglich ist und bei Einhaltung der ursprünglichen Räumungsfrist dem Mieter die Obdachlosigkeit droht (LG Berlin, Urt. v. 20.5.2020 - 64 T 40/20).
Für einen Antrag auf Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist reicht jedoch eine allgemeine Bezugnahme auf die andauernde COVID-19-Pandemie nicht aus. Auch wenn eine Räumungsschuldnerin seit zehn Monaten keine Miete zahlt, arbeitslos und ohne Konto ist, keinen Antrag bei der Stadt (z. B. auf Notunterbringung oder Finanzhilfen) gestellt hat, keinen Mietvertrag über eine neue Wohnung nachweisen konnte und lediglich vorgetragen hat, dass ein Mitarbeiter von der Diakonie dagewesen wäre und mitgeteilt hätte, dass es keine Notunterkunft für sie gäbe, ist allein pandemiebedingt eine (befristete) Einstellung der Räumungsvollstreckung gerechtfertigt (AG München, Urt. v. 10.6.2020 - 1539 M 42463/20).
Bei der Gewichtung der Interessen des Vermieters ist zu beachten, dass dessen Möglichkeiten zu einer zügigen Weitervermietung infolge der Pandemie ohnehin begrenzt sind und ihm zudem eine Entschädigung wegen der verspäteten Rückgabe zusteht (AG Düsseldorf v. 27.3.2020 - 43 C 263/18).

 

Auswirkungen des CO2-Preises auf Mieter
 
Durch die CO2-Abgabe erhöhen sich ab Januar 2021 die Heiz- und Warmwasserkosten. Einen Überblick über die Mehrkosten für verschiedene Energieträger finden Sie hier. So muss beispielsweise für eine Erdgasheizung bei mittlerem Energieverbrauch im Jahr 2021 mit Mehrkosten von 65 Euro gerechnet werden, bei Heizöl mit 85 Euro. Im Jahr 2025 liegt die Erhöhung für Erdgas bei mittlerem Verbrauch bei 140 Euro, für Heizöl bei 185 Euro.

Deutscher Mieterbund und Deutsche Umwelthilfe fordern aktuell gemeinsam, dass Mieterinnen und Mieter nicht mit dem CO2-Preis belastet werden dürfen.

 

An dieser Stelle erhaltet ihr ein schönes Video zur Mitgliedschaft im Mieterverein.

https://youtu.be/tJPv_4tc7EA