Eigenbedarf und Sozialklausel

Auch gegenüber einer berechtigten Eigenbedarfskündigung kann der Mieter noch Widerspruch einlegen.

Gestützt auf die sogenannte Sozialklausel kann er sich auf Härten berufen, die für ihn die Räumung der Wohnung unzumutbar machen.

Jetzt hat das Landgericht Berlin entschieden, dass allein das Alter der gekündigten Mieter - hier 84 und 87 Jahre - eine Härte sein kann.

Auf konkrete gesundheitliche Umstände bzw. Folgen einer Räumung oder die langjährige Verwurzelung in der Wohngegend komme es nicht mehr an.

Wegen der Härte „hohes Alter“ stehe den Mietern eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zu.

Der Vorstandsvorsitzende Eckhard Gleitsmann legte Rechenschaft über die geleistete Arbeit des Vorstandes ab.
Der Vorstand arbeitete gut und erfolgreich zusammen; Anfang 2017 hatten wir im Rahmen des Neujahrsempfanges des Mieterbundes Land Brandenburg viele Mietervereine zu Gast, die sich hier sehr wohl fühlten.
Im letzten Jahr wurde erfolgreich der Umzug in die neuen Räume im ersten Stock des Rathauses in Finsterwalde vollzogen.
Die Mitglieder des Vereins können sich in allen Mietangelegenheiten auf kompetente Beratung durch unsere Berater verlassen.
Mit unserer Hilfe konnten wir für Mitglieder des Vereins eine Reihe von ungerechtfertigten Forderungen von Vermietern, insbesondere im Zusammenhang mit Betriebskostenabrechnungen, abwenden.
Die Schatzmeisterin Ingeburg Seidler stellte ihren Rechenschaftsbericht vor; die finanzielle Situation des Vereins ist solide.
Dem Rechenschaftsbericht des Vorstandsvorsitzenden, dem Bericht der Schatzmeisterin und dem der Kassenprüferinnen stimmten die anwesenden Mitglieder ohne Gegenstimme zu. So konnte der Vorstand für die vergangene Wahlperiode entlastet werden.

Der bisherige Vorstand wurde einstimmig wiedergewählt und bestätigt.

Während der Versammlung gab es Wortmeldungen und Diskussionen, welche sehr zur Bereicherung der Veranstaltung beigetragen haben.
Letztendlich konnten sich die Mitglieder über einen Informationsbeitrag zum Mietrecht, vorgetragen durch Herrn Klappert, erfreuen.
Zum Schluss wurde der Vorstandsvorsitzende Eckhard Gleitsmann für seine 15-jährige erfolgreiche Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender geehrt.

 

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Von links nach rechts: Ramona Kulawik, Regina Kruse, Schatzmeisterin Ingeburg Seidler, Vorstandsvorsitzender Eckehard Gleitsmann, Alf Drasdo, stellvertretende Vorsitzende Heidemarie Tausch, nicht im Bild Renate Barthel Mitgliederbewegung

 

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Mitgliederversammlung

 

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Gratulation zum 15jährigen Vorstandsjubiläum
Fotos: M. Fahrenberger