Über unser Beratungsangebot

 

 

Mieter-Tipp
Der Vermieter ist befugt, die Kosten des sog. Müll- oder Behältermanagements (Überprüfung der Wertstofftrennung und notwendiges Nachsortieren) als Kosten der Müllentsorgung auf den Wohnraummieter umzulegen (LG Berlin, Urt. v. 8.4.2021 – 67 S 335/20).
 

 Vogelhaus

 

Vögel füttern erlaubt

Vögel im Winter zu füttern, hat eine lange Tratition in Deutschland.

Mieter haben grundsätzlich das Recht, auf der Außenbank oder auf dem Balkon Futterglocken aufzuhängen und Vogelfutter auszustreuen.

Diesen tierischen Dienst kann der Vermieter nicht verbieten.

Mit dem Füttern von Meisen, Rotkehlchen und Co. sollte allerdings gewartet werden, bis es Schnee oder Frost gibt.

Auch das Aufstellen eines Vogelhäuschens ist heute weit verbreitet und kann dem Mieter nicht verwehrt werden.

Vogelkot auf dem Balkon und Terrasse ist nicht zu vermeiden, somit kein vertragswidriger Zustand und berechtigt nicht zu einer Mietminderung. Das gilt auch dann, wenn Nachbarn die Vögel füttern oder Wassergefäße aufstellen.

Etwas anderes gilt, wenn es zu unverhältnismäßig starken Verschmutzungen kommt oder zu gesundheitlich bedenklichen Folgen durch Verunreinigungen. Dies ist zum Beispiel denkbar, wenn Tauben gefüttern werden.

Mieter-Tipp
 

Ist in einer 3-Zimmer-Wohnung ein Raum von Schwarzschimmel befallen, der bauseitig bedingt ist und infolge unsachgemäßer Entfernung immer wieder auftritt, so ist die Bruttomiete durchgehend – bis zur endgültigen Entfernung - um zehn Prozent gemindert. Wäre die Vermeidung von Schimmelbefall dadurch möglich, dass die Wohnung 20mal täglich gelüftet wird, so ist dies dem Mieter in der Regel nicht zumutbar (AG Stuttgart, Urt. v. 9.2.21 – 37 C 1506/19).
 

Mieter-Tipp
 

Wir ziehen mit unserem Hund in eine Wohnung mit Parkett. Im Mietvertrag will unser Vermieter festgelegen, dass wir für das Abschleifen und Versiegeln verantwortlich sind, es also selbst durchführen und bezahlen müssen. Ist so eine Klausel zulässig?
 
Nein. Das Abschleifen und Versiegeln des Parkettbodens ist Aufgabe des Vermieters bzw. der Vermieterin. Kommt es aber durch Kratzspuren von Hunden oder Katzen zu Schäden, weil zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen wurden, ist der Mieter bzw. die Mieterin schadensersatzpflichtig.
 

 

Räumung trotz Krankheit?

Einholung eines Sachverständigengutachtens regelmäßig notwendig.
 
Sprechen gesundheitliche Gründe gegen die Räumung der Mietwohnung, reicht ein ärztliches Attest allein nicht aus. Laut aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 28.4.21 – BGH VIII ZR 6/19) muss ein Sachverständigengutachten "zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der vom Beklagten behaupteten Erkrankungen auf dessen Lebensführung im Allgemeinen und im Falle des Verlustes der vertrauten Umgebung"  durch das Gericht eingeholt werden.

Von Mieter:innen, die sich nach einer Kündigung darauf berufen, dass ihnen ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, könne nicht mehr verlangt werden, als die Vorlage eines ausführlichen fachärztlichen Attests.  

Wenn Vermieter:innen aber in der Folge diese Behauptungen bestreiten und die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen, müsse das Gericht dem nachkommen – so der BGH.
 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“ nimmt immer mehr Fahrt auf.
Eine erfolgreiche Kampagne braucht weite Sichtbarkeit und auch Ihre Unterstützung vor Ort.

Deshalb machen Sie mit beim bundesweiten Aktionstag. Nähere Infos finden Sie hier:
https://mietenstopp.de/jetzt-mitmachen-in-der-kampagne-mietenstopp/aktionstag-mietenstopp-am-19-06-21/

Damit der MIETENSTOPP am bundesweiten Aktionstag am 19.06.2021 auch in Ihrer Region pfeift, findet am Donnerstag, den 10.06.2021 um 20.00 Uhr  eine weitere Auflage der Mietenstopp Mitmachwerkstatt statt, auch wenn tagsüber schon der digitale Mietertag ist....

Anmeldung unter:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(der Zoom-Link wird dann zugeschickt)

Oder einfach als Helfer*in melden: https://mietenstopp.de/jetzt.../als-unterstuetzerin-melden/

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Und das haben wir mit Ihnen vor:

20:15 Uhr - Speed-Pitch “Mietenstopp: Wer? Wie? Was? Warum?”
20:30 Uhr - Mitmach-Werkstatt: “Wir machen, Ihr macht mit”
Thema 1 - Social Media (connecten, Freunde einladen…)
Thema 2 - Bündnispartner-Aktivsuche
Thema 3 - Kontakt mit Abgeordneten
Thema 4 - Mal Deine Hand an und mach ein Selfie + weitere schnelle Dinge
Thema 5 - Das Aktionstags DIY


Gemeinsam sind wir stark - gemeinsam für einen bundesweiten Mietenstopp!

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Mit freundlichen Grüßen

Beate Ruderer

Kampagne Mietenstopp

Tel.: 089-890573815

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Verlängerung der Räumungsfrist wegen Corona- Pandemie
 
Eine Verlängerung der Räumungsfrist ist dem Mieter zu gewähren, wenn unter den gegebenen Umständen (Corona Pandemie) die Anmietung einer neuen Wohnung praktisch unmöglich ist und bei Einhaltung der ursprünglichen Räumungsfrist dem Mieter die Obdachlosigkeit droht (LG Berlin, Urt. v. 20.5.2020 - 64 T 40/20).
Für einen Antrag auf Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist reicht jedoch eine allgemeine Bezugnahme auf die andauernde COVID-19-Pandemie nicht aus. Auch wenn eine Räumungsschuldnerin seit zehn Monaten keine Miete zahlt, arbeitslos und ohne Konto ist, keinen Antrag bei der Stadt (z. B. auf Notunterbringung oder Finanzhilfen) gestellt hat, keinen Mietvertrag über eine neue Wohnung nachweisen konnte und lediglich vorgetragen hat, dass ein Mitarbeiter von der Diakonie dagewesen wäre und mitgeteilt hätte, dass es keine Notunterkunft für sie gäbe, ist allein pandemiebedingt eine (befristete) Einstellung der Räumungsvollstreckung gerechtfertigt (AG München, Urt. v. 10.6.2020 - 1539 M 42463/20).
Bei der Gewichtung der Interessen des Vermieters ist zu beachten, dass dessen Möglichkeiten zu einer zügigen Weitervermietung infolge der Pandemie ohnehin begrenzt sind und ihm zudem eine Entschädigung wegen der verspäteten Rückgabe zusteht (AG Düsseldorf v. 27.3.2020 - 43 C 263/18).

 

Auswirkungen des CO2-Preises auf Mieter
 
Durch die CO2-Abgabe erhöhen sich ab Januar 2021 die Heiz- und Warmwasserkosten. Einen Überblick über die Mehrkosten für verschiedene Energieträger finden Sie hier. So muss beispielsweise für eine Erdgasheizung bei mittlerem Energieverbrauch im Jahr 2021 mit Mehrkosten von 65 Euro gerechnet werden, bei Heizöl mit 85 Euro. Im Jahr 2025 liegt die Erhöhung für Erdgas bei mittlerem Verbrauch bei 140 Euro, für Heizöl bei 185 Euro.

Deutscher Mieterbund und Deutsche Umwelthilfe fordern aktuell gemeinsam, dass Mieterinnen und Mieter nicht mit dem CO2-Preis belastet werden dürfen.

 

An dieser Stelle erhaltet ihr ein schönes Video zur Mitgliedschaft im Mieterverein.

https://youtu.be/tJPv_4tc7EA