Eis und Schnee

Mieter müssen nur dann Schnee räumen und vor der Haustür streuen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. In anderen Fällen ist nach Angaben des DMB-Mietrecht der Grundstückseigentümer oder Vermieter dafür verantwortlich.

Er kann die Arbeiten durch einen Hausmeister erledigen lassen oder einen gewerblichen Räumungsdienst beauftragen. Die anfallenden Kosten können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag so geregelt ist.

Sperrmüll

Wenn mehrere Mietshäuser in verschiedenen Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst sind, stellt es eine unzulässige Benachteiligung des Mieters dar, wenn Kosten für die Entsorgung von Sperrmüll auch dann auf ihn umgelegt werden, wenn seine Wohnung 300 Meter vom Ablageort entfernt liegt.

Mieterhöhung

Ein Mieterhöhungsverlangen wegen durchgeführter Modernisierungen ist unwirksam, wenn es dem Mieter nicht ermöglicht, den Grund der Mieterhöhung plausibel nachzuvollziehen. Bei größeren Summen muss die Mieterhöhungserklärung daher eine Aufschlüsselung der Kosten der einzelnen Gewerke enthalten.

Reparaturen

Dem Mieter muss eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der vom Vermieter mit Instandsetzungsarbeiten beauftragten Firma möglich sein. Der Vermieter ist daher verpflichtet, die mit den Reparaturarbeiten beauftragte Firma in seinem Ankündigungsschreiben an den Mieter zu benennen.

Einbruchsschutz

Mieter können nach Einzug nicht verlangen, dass der Vermieter für mehr Sicherheit in ihrer Wohnung sorgt. Sie haben keinen Anspruch auf einbruchshemmende Fenster oder Türen, Sicherheitsschlösser, Türspion oder Gegensprechanlage. Investiert der Vermieter trotzdem in derartige Schutzmaßnahmen, handelt es sich um Wohnwertverbesserungen und Modernisierungen. Folge ist, der Vermieter kann die Miete erhöhen ( 8 % der Kosten auf die Jahresmiete).

Wollen Mieter von sich aus in eine Wohnungssicherheit investieren, müssen sie bei allen baulichen Veränderungen die Zustimmung des Vermieters einholen.

In solch einem Fall empfiehlt sich hier eine so genannte Modernisierungsvereinbarung zu treffen. Darin kann festgelegt werden, dass es dem Mieter gestattet ist, Baumaßnahmen durchzuführen und dass diese Investitionen beim Auszug nicht beseitigt werden müssen.

Geregelt werden kann auch, dass der Vermieter für den Verbleib dieser wohnwertverbessernden Sicherheitsmaßnahmen eine Entschädigung zahlt.