Schönheitsreparaturen

Nach dem Gesetz ist der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, das heißt zu Tapezier- und Anstreicharbeiten in der Mietwohnung verpflichtet. Die gesetzliche Regelung ist aber nicht zwingend. Deshalb enthalten fast alle Mietverträge Bestimmungen, die den Mieter zu Renovierungsarbeiten während der Mietzeit oder beim Auszug verpflichten. Viele dieser Vertragsklauseln sind unserer Meinung nach unwirksam. Folge ist, dass Mieter nicht Streichen und Tapezieren oder Renovierungskosten zahlen müssen. Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise entschieden:

 

  • Wer eine unrenovierte Wohnung angemietet hat, muss später nicht renovieren – egal, was im Mietvertrag steht. Anders allenfalls, wenn der Vermieter Mietern einen angemessenen Ausgleich zahlt, mit dem die Anfangsrenovierung bezahlt werden könnte. Für die Abgrenzung renoviert/unrenoviert ist der Gesamteindruck der Wohnung maßgeblich. Bei einer renovierten Wohnung dürfen allenfalls unerhebliche Gebrauchsspuren vorhanden sein.

  • Mieter, die vor Ablauf der im Mietvertrag typischerweise vereinbarten Renovierungsfristen ausziehen, müssen keine anteiligen Renovierungskosten übernehmen. Wer in Unkenntnis gezahlt hat, kann sein Geld zurückfordern. Der Anspruch verjährt sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses.

  • Endrenovierungsklauseln, nach denen Mieter beim Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen durchführen müssen, sind immer unwirksam.

  • Starre Renovierungsfristen, die den Mieter verpflichten, immer nach drei Jahren das Bad und die Küche zu renovieren, nach fünf Jahren die Haupträume und nach sieben Jahren die Nebenräume der Wohnung, sind unwirksam. Zulässig sind aber „weiche“ Fristen, die Ausnahmen zulassen, also Fristverlängerungen.

  • Farbwahlklauseln, nach denen der Mieter auch während der Mietzeit Schönheitsreparaturen nur in neutralen, deckenden hellen Farben und Tapeten ausführen darf, sind unwirksam.

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  • Wir weisen aber darauf hin, dass Mieter die Wohnung nicht mit grellen Farbanstrichen und bunten Wänden zurückgeben dürfen. Dann muss die Wohnung farblich neutral sein, sonst droht Schadensersatz.

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Der Vorstandsvorsitzende Eckhard Gleitsmann legte Rechenschaft über die geleistete Arbeit des Vorstandes ab.
Der Vorstand arbeitete gut und erfolgreich zusammen; Anfang 2017 hatten wir im Rahmen des Neujahrsempfanges des Mieterbundes Land Brandenburg viele Mietervereine zu Gast, die sich hier sehr wohl fühlten.
Im letzten Jahr wurde erfolgreich der Umzug in die neuen Räume im ersten Stock des Rathauses in Finsterwalde vollzogen.
Die Mitglieder des Vereins können sich in allen Mietangelegenheiten auf kompetente Beratung durch unsere Berater verlassen.
Mit unserer Hilfe konnten wir für Mitglieder des Vereins eine Reihe von ungerechtfertigten Forderungen von Vermietern, insbesondere im Zusammenhang mit Betriebskostenabrechnungen, abwenden.
Die Schatzmeisterin Ingeburg Seidler stellte ihren Rechenschaftsbericht vor; die finanzielle Situation des Vereins ist solide.
Dem Rechenschaftsbericht des Vorstandsvorsitzenden, dem Bericht der Schatzmeisterin und dem der Kassenprüferinnen stimmten die anwesenden Mitglieder ohne Gegenstimme zu. So konnte der Vorstand für die vergangene Wahlperiode entlastet werden.

Der bisherige Vorstand wurde einstimmig wiedergewählt und bestätigt.

Während der Versammlung gab es Wortmeldungen und Diskussionen, welche sehr zur Bereicherung der Veranstaltung beigetragen haben.
Letztendlich konnten sich die Mitglieder über einen Informationsbeitrag zum Mietrecht, vorgetragen durch Herrn Klappert, erfreuen.
Zum Schluss wurde der Vorstandsvorsitzende Eckhard Gleitsmann für seine 15-jährige erfolgreiche Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender geehrt.

 

mv hv 2018 03

Von links nach rechts: Ramona Kulawik, Regina Kruse, Schatzmeisterin Ingeburg Seidler, Vorstandsvorsitzender Eckehard Gleitsmann, Alf Drasdo, stellvertretende Vorsitzende Heidemarie Tausch, nicht im Bild Renate Barthel Mitgliederbewegung

 

mv hv 2018 01

Mitgliederversammlung

 

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Gratulation zum 15jährigen Vorstandsjubiläum
Fotos: M. Fahrenberger