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Mieter-Tipp

Anfechtung Mietvertrag
Mieter:innen können den Mietvertrag anfechten, wenn sie nach dessen Abschluss Kenntnis von Tatsachen erhalten,  die auf mangelnde Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Vermietenden schließen lassen

(hier: Mietpfändung wegen Steuerschulden, kein Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Kaution, Vorstrafen wegen Vermögensdelikten) (LG Konstanz – C 61 S 58/15).

 
 

Tierhaltung in der Mietwohnung

Ob und unter welchen Voraussetzungen Haustiere in einer Mietwohnung gehalten werden dürfen, ist gesetzlich nicht geregelt. Deshalb kommt es in erster Linie auf die Vereinbarung im Mietvertrag an. Zunächst einmal gilt: Egal, was im Mietvertrag steht, Kleintiere sind immer erlaubt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kleintiere sind beispielsweise Kaninchen, Wellensittiche, Goldhamster, Schildkröten oder Zierfische.
Ist im Mietvertrag nichts geregelt und möchte der Mieter oder die Mieterin einen Hund oder eine Katze halten, wird die Zustimmung des Vermietenden benötigt. Denn weder Hunde noch Katzen zählen zu den „immer erlaubten“ Kleintieren.
Verbietet der Mietvertrag die Tierhaltung, ist zu unterscheiden, ob die Parteien dieses Verbot individuell ausgehandelt haben (eher selten), oder ob es sich um eine Formularklausel (die Regel) handelt. Ein generelles formularvertragliches Tierhaltungsverbot ist unwirksam. Das bedeutet jedoch nicht, dass in diesem Fall jedes Tier ohne Erlaubnis angeschafft werden kann. Vielmehr kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an und auf die Frage, ob die Tierhaltung vertragsgemäß ist und der Vermietende seine Erlaubnis erteilen muss.

Die Haltung eines Mini-Schweins in der Wohnung führte nun zu Streit zwischen Mietvertragsparteien in Hannover. Weil ein Mann ein Mini-Schwein in seiner Mietwohnung hielt,  wollte seine Vermieterin ihn per Räumungsklage loswerden. Laut Pressebericht beschäftigte sich die Zivilabteilung des Amtsgerichts Hannover (Az: 468 C 7351/21) mit dem Fall. Der Rechtsstreit endete nach kurzer Verhandlung mit einem Vergleich. Der 38-Jährige erklärte sich bereit, spätestens Ende August die 35-Quadratmeter-Wohnung samt seinem Schwein namens Bruce zu räumen. Zudem muss er 60 Prozent der Kosten des Verfahrens tragen, die Klägerin 40 Prozent. Der Streitwert lag bei 5.100 Euro - zwölf Netto-Kaltmieten. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschied vor einigen Jahren, die Haltung eines Schweins in der Wohnung sei nicht vertragswidrig und dürfe nicht verboten werden, wenn es nicht zu Belästigungen der Mitbewohner:innen komme (AG Berlin-Köpenick 17 C 88/00). 

 Vogelhaus

 

Vögel füttern erlaubt

Vögel im Winter zu füttern, hat eine lange Tratition in Deutschland.

Mieter haben grundsätzlich das Recht, auf der Außenbank oder auf dem Balkon Futterglocken aufzuhängen und Vogelfutter auszustreuen.

Diesen tierischen Dienst kann der Vermieter nicht verbieten.

Mit dem Füttern von Meisen, Rotkehlchen und Co. sollte allerdings gewartet werden, bis es Schnee oder Frost gibt.

Auch das Aufstellen eines Vogelhäuschens ist heute weit verbreitet und kann dem Mieter nicht verwehrt werden.

Vogelkot auf dem Balkon und Terrasse ist nicht zu vermeiden, somit kein vertragswidriger Zustand und berechtigt nicht zu einer Mietminderung. Das gilt auch dann, wenn Nachbarn die Vögel füttern oder Wassergefäße aufstellen.

Etwas anderes gilt, wenn es zu unverhältnismäßig starken Verschmutzungen kommt oder zu gesundheitlich bedenklichen Folgen durch Verunreinigungen. Dies ist zum Beispiel denkbar, wenn Tauben gefüttern werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“ nimmt immer mehr Fahrt auf.
Eine erfolgreiche Kampagne braucht weite Sichtbarkeit und auch Ihre Unterstützung vor Ort.

Deshalb machen Sie mit beim bundesweiten Aktionstag. Nähere Infos finden Sie hier:
https://mietenstopp.de/jetzt-mitmachen-in-der-kampagne-mietenstopp/aktionstag-mietenstopp-am-19-06-21/

Damit der MIETENSTOPP am bundesweiten Aktionstag am 19.06.2021 auch in Ihrer Region pfeift, findet am Donnerstag, den 10.06.2021 um 20.00 Uhr  eine weitere Auflage der Mietenstopp Mitmachwerkstatt statt, auch wenn tagsüber schon der digitale Mietertag ist....

Anmeldung unter:
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(der Zoom-Link wird dann zugeschickt)

Oder einfach als Helfer*in melden: https://mietenstopp.de/jetzt.../als-unterstuetzerin-melden/

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Und das haben wir mit Ihnen vor:

20:15 Uhr - Speed-Pitch “Mietenstopp: Wer? Wie? Was? Warum?”
20:30 Uhr - Mitmach-Werkstatt: “Wir machen, Ihr macht mit”
Thema 1 - Social Media (connecten, Freunde einladen…)
Thema 2 - Bündnispartner-Aktivsuche
Thema 3 - Kontakt mit Abgeordneten
Thema 4 - Mal Deine Hand an und mach ein Selfie + weitere schnelle Dinge
Thema 5 - Das Aktionstags DIY


Gemeinsam sind wir stark - gemeinsam für einen bundesweiten Mietenstopp!

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Mit freundlichen Grüßen

Beate Ruderer

Kampagne Mietenstopp

Tel.: 089-890573815

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An dieser Stelle erhaltet ihr ein schönes Video zur Mitgliedschaft im Mieterverein.

https://youtu.be/tJPv_4tc7EA